Ratsarbeit

Die Ratsfrauen und Ratsherren der SPD und der UGS im Gemeinderat Scheeßel haben sich zu einer Gruppe zusammengeschlossen.
Zusammen können wir mehr im Gemeinderat erreichen.

Legislaturperiode 2016-2021
Das haben wir bisher erreicht:

1 Weiterer Fahrradkäfig am Bhf 29.09.2016 abgelehnt kein Bedarf
2 Schilder Partnerstädte 05.12.2016 angenommen Schilder für die Ortsein- u.  Ausgänge bewilligt, sind bestellt und werden nach  Lieferung angebracht
3 Einrichtung Sammelstelle für  Wertstoffe auf dem Gelände  Bauhof 11.02.2017 abgelehnt
4 Einladung einer Delegation aus Tukums zum Trachtenfest 21.03.2017 angenommen
5 Pyrospektakel in Scheeßel 21.03.2017 abgelehnt
6 Prüfung und Maßnahmen zur Sicherung und Erhaltung der  Eiche auf dem Bullerberg in Westerholz 30.08.2017 zurückgezogen Eigentümer will sich für den Erhalt einsetzen
7 Mängelmelder 12.09.2017 Kompromiss im VA Mängel solle zunächst weiter per E- Mail der Gemeinde gemeldet werden
8 Herrichtung der KFZ- Abstellplatzes Schulstraße 17.01.2018 Kompromiss Platz soll nicht weiter befestigt werden, kleinere Erhaltungsmaßnahmen werden vom Bauhof durchgeführt
9 Erneuerung der Lautsprecheranlage im Stadion Waidmannsruh 17.04.2018 Angenommen Die Festlegung, ob mobil oder fest installiert, steht noch aus
10 Freier Eintritt in das Beeke-Bad für aktive Feuerwehrleute 15.05.2018 Angenommen Zunächst nur für 2019
11 Stipendientöpfe zur Förderung der Verfügbarkeit KiTa Personal 25.10.2018 Prüfauftrag Die Verwaltung soll die Machbarkeit prüfen
12 Übersicht Personalstruktur KiTa als  Information an die Ratsmitglieder 25.10.2018 abgelehnt aus datenschutzrechtlichen Bedenken

Unsere neuesten Initiativen:

13. Abschaffung der Anliegerbeiträge

Wir wollen, dass Scheeßel sich zu einer bürgerfreundlichen Gemeinde entwickelt. Dazu gehört die laufende Instandhaltung und der laufende Ausbau des Straßen- und Wegenetzes entsprechend der aktuellen Verkehrsbelastung. Davon profitieren alle Bürger, daher sollen auch alle Bürger bezahlen, und nicht nur die Straßenanlieger. Es kann nicht sein, dass mit der Sanierung von Straßen so lange gewartet wird, bis ein teurer Neubau erforderlich ist, nur weil so eine Abwälzung eines Großteils der Kosten auf die Straßenanlieger möglich ist.

Wir haben daher die Gemeindeverwaltung am 10.02.2019 beauftragt, rechtssichere Alternativen zur aktuellen Straßenausbausatzung zu entwickeln, und diese dem Gemeinderat zur Entscheidung vorzulegen. Unser Ziel ist es, die zurzeit von den Anliegern zu tragenden Straßenausbaukosten auf alle Schultern zu verteilen. Es darf nicht mehr passieren, dass Bürger in Existenznöte geraten, weil sie das Pech haben, dass vor ihrem Grundstück die Straße oder der Gehweg neu gebaut wird.

Erste Kommunen im Landkreis Rotenburg haben schon die Straßenausbaubeitragssatzung aufgehoben, und durch eine gerechtere Lösung ersetzt. Was in anderen Kommunen geht, muss in der Gemeinde Scheeßel auch gehen.

 

14. Einrichtung der 50 km/h-Zone im Zuge der L 130

Der geplante Ausbau des Knotenpunktes L 130 – Fuhrenkamp – Vareler Weg führt nach wie vor zu vielen Diskussionen. Die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer und insbesondere der kleinen und großen Fußgänger und Radfahrer hat für uns die allerhöchste Priorität. Wir haben daher die Gemeindeverwaltung am 10.02.2019 beauftragt, die Absenkung der Höchstgeschwindigkeit von      70 km/h auf 50 km/h auf der L 130 zwischen dem Feuerwehrkreisel und der Wümmebrücke einzuleiten. Die Gemeindeverwaltung muss die Absenkung der Höchstgeschwindigkeit auf diesem Streckenabschnitt beim Landkreis Rotenburg beantragen. Wir hoffen, dass die Gemeindeverwaltung kurzfristig das Gespräch mit der Landkreisverwaltung sucht, damit es in dieser Frage schnell zu einer Klarheit kommt.

Positiv beschieden im VA vom 21.02.2019