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Meldungen

Kommunalpolitik ist Politik für die Bürger. Unter diesem Motto wollen in der zweiten Hälfte der Wahlperiode noch stärker als bisher mit den Bürgern ins Gespräch kommen. Wir diskutieren öffentlich und gemeinsam. Unser…

Bernd Lange im Büro
Bild: European Union

Niedersächsischer Europaabgeordneter Bernd LANGE erneut an Spitze des EP-Handelsausschusses gewählt

Großer Erfolg für den niedersächsischen SPD-Europaabgeordneten Bernd Lange. Von seinen KollegInnen wurde der Hannoveraner heute erneut zum Vorsitzenden des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments gewählt. Bernd Lange steht damit bereits seit 2014 an der Spitze des Ausschusses und wurde bis 2024…

MdEP Berrnd Lange
Bild: European Union

Faire Regeln statt Nationalismus

Sozialdemokratische Fraktion wählt Bernd Lange zum Vizepräsidenten Neubesetzung an der Fraktionsspitze: Die Abgeordneten der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament haben am Mittwoch, 19. Juni 2019, den langjährigen Vorsitzenden des Handelsausschusses, Bernd Lange, zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt. Bernd Lange sieht seine Aufgabe…

„Gute Entscheidung für die Grenzregion“ – Deutsche Pkw-Maut laut EuGH nicht rechtmäßig

Brüssel. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute der Klage von Österreich und den Niederlanden gegen die deutsche Pkw-Maut stattgegeben. „Mit dieser Entscheidung ist die Pkw-Maut in ihrer jetzigen Form gestorben. Zurecht, weil sie ausländische Pkw-Fahrerinnen und -Fahrer benachteiligt hätte. Besonders für die Grenzregionen wäre dies fatal gewesen, denn hier gehört der grenzüberschreitende Verkehr zum Alltag“, erläutert der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken.

MdEP Berrnd Lange
Bild: European Union

Bernd Lange: „Provokation statt Deeskalation“

US-Präsident vertagt Entscheidung über Autozölle Donald Trump verschiebt eine Entscheidung über mögliche Autozölle, die vor allem die europäische Wirtschaft träfen. Medienberichten zufolge wird der US-Präsident die ursprünglich am Samstag, 18. Mai 2019, auslaufende Frist per Dekret um bis zu sechs…

Bernd Lange: „Transparenz und Sicherheit in der Handelspolitik gewonnen“

Der Europäische Gerichtshof hat in einem wegweisenden Gutachten die Vereinbarkeit von öffentlichen Investitionsgerichtshöfen mit europäischem Recht bestätigt. „Das von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten durchgesetzte öffentliche Gerichtshofsystem hat die höchste juristische Prüfung bestanden. Dieses Gegenmodell ist die öffentlich-rechtliche Antwort auf private…

Bernd Lange und Frederica Mogherini

Rote Hände gegen Kindersoldaten aus Burgdorf in Straßburg

Heute übergab Bernd Lange, niedersächsischer SPD-Europaabgeordneter und Vorsitzender des Handelsausschuss, in Straßburg „Rote Hände“ von Schülerinnen und Schülern der Realschule Burgdorf an Frederica Mogherini, der EU- Außenbeauftragten. Immer noch sind Hunderttausende Kinder weltweit gezwungen als Kindersoldaten  mit der Waffe in…

MdEP Berrnd Lange
Bild: European Union

Bernd Lange: „Extrem aggressive Töne aus Washington“

EU-Mitgliedstaaten stimmen trotz Parlamentsvorbehalt für Verhandlungen mit USA Der Ministerrat der Europäischen Union wird am Montag, 15. April 2019, voraussichtlich ein Verhandlungsmandat für Gespräche mit den USA beschließen. Das Europäische Parlament hatte sich im März gegen eine Unterstützung für ein…

MdEP Berrnd Lange
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Bernd Lange: „Frohe Ostern mit Fair-Trade-Schoko“

Ausschussvorsitzender startet Kampagne für menschenwürdigen Kakao-Handel „Fair-Trade-Schokoladeneier können beim Kampf gegen Armut helfen. Daran sollten wir uns als Käuferinnen und Käufer nicht nur vor den Feiertagen erinnern“, sagt Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament. „Die reguläre Kakaoproduktion ist…

Frau Macht Politik

Erster Frauenkongress der SPD in Niedersachsen   Liebe Genossinnen, liebe interessierte Frauen, seit nun mehr 100 Jahren können Frauen wählen und gewählt werden – ein Meilenstein in der Geschichte der Demokratie in Deutschland. Das Stimmrecht ist Grundlage für die Gleichberechtigung…

Uploadfilter stoppen – Einigung auf Urheberrechtsreform

Nach langen Verhandlungen haben sich Europäisches Parlament, Rat der EU und Europäische Kommission am Mittwoch, 13. Februar 2019, auf einen Kompromiss für eine Reform des Urheberrechts verständigt. Der Vorschlag enthält auch die Pflicht für Plattformen wie Youtube oder Instagram, jeden Inhalt, der auf diese Plattform hochgeladen wird, zu filtern und gegebenenfalls zu blockieren, wenn urheberrechtsverletzendes Material hochgeladen wird.